Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1 Unsere Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich, entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltslos erbringen.
1.2 Abweichende Bedingungen unserer Kunden gelten nur dann, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich anerkannt haben.
1.3 Unsere Angebote sind freibleibend. Die Bestellung des Kunden stellt ein bindendes Angebot dar, das wir innerhalb von 2 Wochen durch Zusendung einer Auftragsbestätigung oder durch Zusendung der Ware annehmen können.
1.4 Ansprüche des Kunden können ohne unsere Zustimmung nicht abgetreten werden.
1.5 Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

2. Lieferung

2.1 Der Vertrag wird vorbehaltlich rechtzeitiger und endgültiger Erteilung von Ausfuhrlizenzen und sonstiger amtlicher Genehmigungen abgeschlossen, die für die Abwicklung des Vertrages ggf. erforderlich sind. Höhere Gewalt, wesentliche Steigerungen der Rohstoffpreise und sonstige Umstände, die außerhalb unseres Einflusses liegen und die Abwicklung erschweren oder unmöglich machen ,geben uns ein Rücktrittsrecht; Schadensersatzansprüche sind ausgeschlossen.
2.2 Die Lieferung erfolgt ab Fabrik oder Lager, Teillieferungen sind zulässig. Mehr oder Minderlieferungen bis 10% gelten als vertragsgemäß.
2.3 Versand und Verpackung erfolgen auf Rechnung des Kunden. Ist nichts anderes vereinbart, so werden Transportart- und weg von uns nach freiem Ermessen gewählt. Wir übernehmen keine Verpflichtung zum Abschluss einer Transportversicherung.
2.4 Maße, Formen, Gewicht, Stärken, Abbildungen, Zeichnungen und Farben sind für unsere Lieferungen nur verbindlich, wenn wir sie ausdrücklich schriftlich bestätigt haben; naturbedingte oder geringfügige Abweichungen sind vertragsgemäß.
2.5 Wir übernehmen keine Gewähr dafür, dass die nach besonderen Wünschen unserer Kunden und/ oder mit von ihnen bereitgestellten Rohstoffen, Hilfsmitteln oder Sonstigem gefertigte Ware einwandfrei ist und nicht Schutzrechte Dritter verletzt. Für Schutzrechtsverletzungen hat unser Kunde unter unserer Freistellung einzustehen.

3. Lieferfristen

3.1 Angegebene Lieferfristen sind nur annähernd und unverbindlich.
3.2 Falls kein fester Liefertermin vereinbart ist, erfolgt die Lieferung 2 Wochen nach Vertragsschluss, bei neu herzustellenden Waren 6 Wochen nach Vertragsschluss. Soweit eine Mitwirkungsfrist des Kunden notwendig ist, beginnt die Frist nicht zu laufen, bevor der Kunde diese Pflicht erfüllt hat.
3.3 Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn die Ware unser Werk oder Lager verlässt oder dem Kunden die Versandbereitschaft mitgeteilt wird.
3.4 Schadensersatzansprüche sind nur bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen, dass selbe gilt bei verzögerter Lieferung, Mangelfolgeschäden oder Nichterfüllung. Die Haftungsbeschränkung gilt nicht bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

4. Gefahrenübergang / Mängelhaftung

4.1 Die Gefahr geht mit dem Verlassen der Ware ab Werk oder Lager auf den Kunden über, auch wenn frachtfreie Lieferung vereinbart worden ist, oder Teillieferungen erfolgen; verzögert sich der Versand oder die Abholung der Ware auf Veranlassung des Kunden oder infolge anderer Umstände, die wir nicht zu vertreten haben, so geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf den Kunden über.
4.2 Jegliche Beanstandung von Mängeln- das gilt auch für das Fehlen zugesicherter Eigenschaften- ist nur dann wirksam, wenn sie innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware oder nach erkennbar werden mit detaillierter Begründung schriftlich erfolgt. Die Ware gilt als empfangen, wenn der Transporteur sie zur Verfügung stellt, spätestens mit der Inbesitznahme durch den Kunden. Fehlerhafte Ware ist uns versandkostenfrei zuzusenden oder vorzulegen, sobald wir schriftlich zugestimmt haben.
4.3 Für jegliche Mängel haften wir nur, wenn sie auf eine bestimmte Lieferung und bestimmte Teile bezogen ist, spätestens innerhalb von 6 Monaten nach  Empfang der Sendung schriftlich angezeigt, begründet sowie nachgewiesen worden sind, und wenn sie innerhalb einer derselben Frist uns die Ware zur Überprüfung angeboten worden ist.
4.4 Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf natürlichen Verschleiß ferner nicht auf Mängel, die i n der Natur der Ware liegen oder infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Be- oder Verarbeitung, übermäßiger Beanspruchung und ähnlicher Tatbestände entstehen.
4.5 Bei einer rechtzeitigen begründeten Mängelrüge haben wir nach unserer Wahl das Recht, nach versandfreier Rücksendung der Ware auf unsere Kosten die Mängel zu beseitigen oder eine Ersatzlieferung vorzunehmen; stattdessen können wir auch einen Minderwert vergüten. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen.
4.6 Die Gewährleistung erlischt, wenn die Ware vom Kunden oder Dritter Stelle wesentlich verändert worden ist. Solange der Kunde nicht die Ware vollständig bezahlt hat, sind wir nicht zur Gewährleistung verpflichtet.
4.7 Wird Ware unserer Kunden be- oder verarbeitet, so haften wir nicht für die ungeeignete Beschaffenheit der Rohware und ihre Eignung zur Be- oder Verarbeitung, sowie zur künftigen Verwendung.

5. Preise

5.1 Alle Preise gelten Brutto, ab Lager zzgl. Verpackung und Versandkosten.
5.2 Nach Auftragsbestätigung entstehende eintretende Materialpreis - oder sonstige Kostenerhöhungen, berechtigen uns zur Anpassung des Vertragspreises; sofern die Lieferungen später als 3 Monate nach Vertragsschluss erbracht werden.
5.3 Für Gewichtsware wird das Gewicht zugrundegelegt, das die Ware ab Lager aufweist. Für Flächenware gilt unsere Messung, Abweichungen von 2% sind legitim.

6. Zahlung

6.1 Die Rechnung wird auf den Tag der Lieferung  ausgestellt.
6.2 Wenn nichts anderes Vereinbart ist, sind die Rechnungen nach den umliegenden Bestimmungen zu begleichen.
6.3 Zahlungen durch Wechsel oder Scheck werden nicht akzeptiert
6.4 Zahlungen werden stets zur Begleichung der ältesten fälligen Schuldposten zuzüglich Verzugszinsen und Kosten verwendet.
6.5 Die Aufrechnung mit Gegenforderungen und die Zurückbehaltung fälliger Rechnungsbeträge ist unzulässig.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Kaufpreiszahlung vor. Über Zwangsvollstreckungsmaßnahmen Dritter in die Vorbehaltsware hat uns der Käufer unverzüglich zu unterrichten. Unabhängig davon hat der Käufer bereits im vorhinein die Dritten auf die an der Ware bestehenden Rechte hinzuweisen.
7.2 Der Käufer tritt uns für den Fall der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware schon jetzt bis zur Erfüllung des vollen Kaufpreisanspruchs die ihm aus dem betreffenden Geschäften entstehenden Forderungen gegen seine Kunden zur Sicherheit ab. Bei einer Verarbeitung oder Verbindung mit einer anderen Sache, erwerben wir Miteigentum an der neu hergestellten Sache im Verhältnis des Wertes der Ware zur neu hergestellten Ware.
7.3 Übersteigt der Wert der Sicherung unsere Ansprüche gegen den Käufer um mehr als 20%, so haben wir auf Verlangen des Käufers Sicherheiten in entsprechendem Umfang freizugeben

8. Rücktritt

8.1 Wird nach Abschluss des Vertrages eine Zwangsvollstreckung oder Insolvenz bekannt, werden wir sofortige Fälligkeit unserer Ansprüche verlangen. Weiterhin können wir im Falle eines Rücktritts Schadensersatzansprüche im gesetzlichen Rahmen zusätzlich verlangen.

9. Erfüllungsort, geltendes Recht und Gerichtsstand

9.1 Für diesen Vertrag gilt deutsches Recht, soweit  nicht spezielle Verbraucherschutzvorschriften im Heimatland des Kunden günstiger sind; das UN Kaufrecht wird ausgeschlossen.
9.2 Ist der Kunde Kaufmann, ist ausschließlicher Gerichtsstand Holzminden.
9.3 Hat der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland oder in einem anderen EU Mitgliedsstaat, ist der Gerichtsstand für sämtliche Streitigkeiten Holzminden, das für unseren Geschäftssitz zuständige Gericht.

10. Salvatorische Klausel

10.1 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so soll die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen dadurch nicht beeinträchtigt werden. Die Vertragsparteien sind verpflichtet, die unwirksame Klausel durch eine solche zu ersetzen, die der unwirksamen Klausel möglichst nahe kommt und wirksam ist.